Im thüringischen Oberhof haben am Donnerstag die 87 Delegierten der 61. ordentlichen Bezirkskonferenz eine Programmdiskussion im Bezirk Frankfurt (zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen) begonnen.
Die schwere Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die durch die Katastrophen in Japan ausgelöste Energiedebatte und weiter drohende Umweltkatastrophen verlangten ein entschiedenes Umsteuern. Ein „Weiter wie bisher“ dürfe es nicht geben, ein „Green New Deal“ reiche nicht. Die Konferenzteilnehmer forderten ein sozial-ökologisches Reformkonzept.

In einem Diskussionspapier „Gute Arbeit 2020 – sicher und fair“ forderten die Konferenzteilnehmer ein sozial-ökologisches Reformkonzept, das auf vier Säulen beruht:
         Arbeiten: Für gute Arbeit – ein Arbeitsleben lang
         Leben: Für ein gutes Leben in einer solidarischen Gesellschaft
         Verteilen: Für gerechte Verteilung
         Entscheiden: Für Demokratie, Mitbestimmung und Beteiligung

Am 09. März 2007 wurde im Deutschen Bundestag die Rente mit 67 beschlossen. Aus diesem Anlass hat die IG Metall im Bezirk Frankfurt die Einstellungspraxis der Metall- und Elektrounternehmen überprüft.

Die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Hessen stellen kaum Menschen ein, die älter als 50 Jahre sind. Das ergab eine Umfrage der IG Metall im Bezirk Frankfurt (zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen), an der 350 Betriebe mit über 160.000 Beschäftigten teilgenommen haben.

In Hessen beteiligten sich 144 Betriebe mit etwa 62.000 Beschäftigten, in Rheinland-Pfalz 100 Betriebe mit etwa 50.000 Beschäftigten und in Thüringen 62 Betriebe mit etwa 20.000 Beschäftigten.

Demnach zeichnet sich an düsteres Bild, was die Beschäftigungschancen Älterer angeht: In den Betrieben des Bezirks sind 13 Prozent aller Beschäftigten zwischen 50 und 60 Jahre. Nur 2,7 Prozent sind über 60 Jahre. Damit liegt die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Älterer in der Metall- und Elektroindustrie deutlich unter der Quote anderer Branchen. Auch bei den Neueinstellungen bleiben ältere Beschäftigte außen vor: Im Bezirk waren nur 6,6 Prozent aller neu sozialversicherungspflichtig Eingestellten älter als 50 Jahre.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat am 24. Februar 2011 das Engagement der IG Metall für eine faire Bezahlung von Leiharbeit mit einer "Amokfahrt" verglichen. Gegen diesen Vergleich wehrt sich Bezirksleiter Armin Schild in einem offenen Brief an Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung.

Bezirksleiter Schild darin wörtlich:

"Es spricht nichts dagegen, dass Arbeitgeberverbände in der öffentlichen Auseinandersetzung zuspitzen und rhetorische Analogien zur Verdeutlichung ihres Anliegens verwenden. Mit Ihrer öffentlich geäußerten Unterstellung, die IG Metall vollziehe eine „Amokfahrt gegen die Zeitarbeit" überschreiten Sie jedoch deutlich die Grenze dessen, was unkommentiert bleiben darf."

Podiumsdiskussion mit einführenden Statements von:

• Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzender
• Stefan Körzell, DGB-Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen
• Isaf Gün, IG-Metall-Vorstand, Ressort: Frauen und Gleichstellung
• Armin Schild, IG-Metall Bezirksleiter Frankfurt

Moderation: Petra Fuhrmann, MdL, SPD.

Die Möglichkeit für Fragen und Beiträge aus dem Publikum ist gegeben.

Die Themen der einführenden Statements und alle weitere Informationen, auch zur erbetenen Anmeldung, stehen in der Einladung.

Zeit und Ort der Veranstaltung:

17. März 2011
17:00 bis 19:00 Uhr 
DGB-Haus Frankfurt am Main
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

IG Metall Bezirksleiter Armin Schild hat am Montag in Frankfurt den Kompromiss zur Hartz IV-Reform kritisiert: „Die schwarz-gelbe Blockadehaltung zu einer Neuregelung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Skandal. Nach den uns vorliegenden Informationen hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mehrere Vorschläge in das Verfahren eingebracht, die es CDU und FDP ermöglicht hätten, einen Kompromissweg zu finden.“ Offensichtlich wollten die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land dauerhaft die Verwüstung des Arbeitsmarktes festschreiben. Ihr Ziel sei eine zweite abgesenkte Lohnlinie in den Betrieben.

Nach der Krise wächst in vielen Betrieben der Arbeits-und Leistungsdruck: Die Arbeitgeber stellen trotz des Aufschwungs keine neuen Leute fest ein. Leiharbeit und Überstunden nehmen zu. Die Folge: Die Zahl psychischer

und psychosomatischer Erkrankungen nimmt zu. In einigen Betrieben des Bezirks liegt der Krankenstand bei über 25%.
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der IG Metall sieht steigende Arbeitsbelastung und Überstunden als eine Krisenfolge. Viele Arbeitgeber verweigern eine Mitarbeit an einer Initiative der Humanisierung der Arbeit. Viele wollen keine gute Arbeit für ihre Belegschaften. Weitere Informationen zu diesem Thema unter www.denk-doch-mal.de

In der jährlichen DGB-Befragung zum Index "Gute Arbeit" wird deutlich, dass nur 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mit ihrem Job zufrieden sind. Ein Drittel benotet ihren Arbeitsplatz mit "mangelhaft», 52 Prozent halten ihre Arbeitsbedingungen für mittelmäßig. Der DGB und die IG Metall kritisieren die  Zunahme von prekärer Arbeit und Leiharbeit.

Die IG Metall hat ihre Forderung nach Aussetzung der Rente mit 67 bekräftigt und stattdessen ein Konzept für einen flexiblen Übergang in die Rente gefordert. "Die Rente mit 67 ist und bleibt eine Sackgasse und für einen guten Teil der Beschäftigten unerreichbar", sagte Berthold Huber.

Am 12. November 2010 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)“ beschlossen. Damit wird der Beitrag zur GKV ab dem 1. Januar 2011von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Die Arbeitgeber werden durch das Einfrieren ihres Anteils bei 7,3 Prozent entlastet. Die gesetzlichen Krankenkassen können künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten verlangen. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des Ein-kommens eines Versicherten, dann soll der geplante Sozialausgleich für Geringverdiener greifen.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Redebaustein zur Gesundheitspolitik