Zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise geben die schwarz-gelbe Regierung und die Verantwortlichen Finanzspekulanten vor, dass alle Probleme durch die gewohnte Wirtschaftspolitik gelöst werden können. Mit einem Sparpakt will die Bundesregierung ihren Haushalt sanieren. Zur ader gealssen werden vor allem die Schwächsten der Gesellschaft.  Besserverdienende und Vermögende werden dagegen verschont.

"Es gibt keine Alternative", dies ist das Lieblingsargument der schwarz-gelben Bundesregierung. Doch die Politik der Sozialkürzungen und der Umverteilung von unten nach oben ist weder alternativlos noch gerecht. Gerecht geht anders!

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Wir wollen eine gute Rente, die vor Armut schützt und den erarbeiteten Lebensstandard sichert. Alle müssen schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das schützt die Betroffenen und bringt mehr Geld in die Rentenkasse.

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Wir brauchen mehr duale Ausbildungsplätze statt Warteschleifen und überbetriebliche Ausbildungsplätze. Das Schulsystem muss weniger selektieren, Bildung darf keine Ware sein, was Kinder aus einkom- mensschwachen Familien besonders benachteiligt.

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Wir müssen verhindern, dass der Sozialstaat ruiniert wird, um die Reichen verschonen zu können. Vermögende, Personen mit hohen Einkommen und finanzstarke Unternehmen müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Die IG Metall tritt für ein Steuerkonzept ein, das die Staatsfinanzen stärkt und mehr Steuergerechtigkeit schafft.

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Wir wollen gleichen Zugang zur notwendigen medizinischen Versor- gung für alle. Das garantiert die Bürgerversicherung. Gesundheits- leistungen würden solidarisch finanziert werden und die Arbeitgeber wären mit im Boot.

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Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen, muss sie gestärkt werden. Die Einnahmen und die Finanzkraft der Städte und Gemeinden müssen verbessert werden, damit sie ihre sozialen, kulturellen und wirtschaftli- chen Aufgaben erfüllen können. Insbesondere den überschuldeten und finanziell bereits handlungsunfähigen Kommunen muss unverzüglich geholfen werden.

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